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Wichtige Änderungen beim Kinderzuschlag

Die Nienburger AWO-Sozialberatung informiert Familien

12.10.2019

 

„Zum Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern gehört neben anderen Leistungen auch eine Neugestaltung des Kinderzuschlages.Der Kinderzuschlag ist ein finanzieller Zuschuss, der zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt wird“, teilt die Nienburger AWO mit. Der Kinderzuschlag stehe Betroffenen zu, wenn das Einkommen für den eigenen Lebensunterhalt reicht, sie jedoch finanzielle Unterstützung benötigten, um für den Lebensunterhalt der gesamten Familie zu sorgen.

Der Kinderzuschlag beträgt nach AWO-Angaben ab Juli des Jahres maximal 185 Euro monatlich pro Kind.Elternpaare und Alleinerziehende haben Anspruch auf Kinderzuschlag für ihre unverheirateten, unter 25 Jahre alten Kinder, die in ihrem Haushalt leben, wenn für diese Kinder Kindergeld bezogen wird, die monatlichen Einnahmen der Eltern eine Mindesthöhe erreichen, eine Höchstgrenze aus Einkommen und Vermögen nicht überschritten wird, sich der Bedarf der Familie durch Zahlung von Kinderzuschlag decken lässt und deshalb kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld besteht.

Empfängern von Arbeitslosengeld II könne der Kinderzuschlag helfen, aus dem Bezug herauszukommen, wenn noch anderes Einkommen vorhanden ist. Außerdem ist ein eventueller Anspruch auf zusätzliches Wohngeld zu prüfen. Ein entsprechender Antrag sollte bei der zuständigen Wohngeldstelle der Kommune oder beim Landkreis gestellt werden.

„Eine Gesetzesänderung zum 1. Juli dieses Jahres macht den Bezug von Kinderzuschlag erstmals für viele Alleinerziehende möglich, die hierdurch eine deutliche Besserstellung erfahren. Bisher wurde auf den maximal möglichen Kinderzuschlag von 170 Euro pro Kind das Einkommen des Kindes vollständig angerechnet.

Das führte dazu, dass Kinder, die Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss über die Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes erhielten, keinen oder nur einen sehr geringen Kinderzuschlag erhalten konnten“, heißt es weiter. Das ändere sich nun: Kindereinkommen werde nur noch zu 45 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet. Ein neues Verfahren für die Ermittlung des monatlich zu berücksichtigenden Einkommens sei gleichfalls ab dem 1. Juli eingeführt worden.

Maßgeblich sei nunmehr der Durchschnitt des Einkommens aus den sechs Monaten vor Beginn des Bewilligungszeitraums. Bei Personen, die den selbst genutzten Wohnraum mieten, sind als monatliche Bedarfe für Unterkunft und Heizung die laufenden Bedarfe für den ersten Monat des Bewilligungszeitraums zugrunde zu legen.

Der Kinderzuschlag wird nach dem so ermittelten Einkommen für sechs Monate bewilligt. Diese Regelung führt dazu, dass Änderungen des Einkommens während des Bewilligungszeitraums unberücksichtigt bleiben. Nur Änderungen in der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft oder gesetzliche Änderungen bezüglich der Höhe des Kinderzuschlags sollen während eines Bewilligungszeitraums berücksichtigt werden.

Um Notlagen, zum Beispiel beim Wegfall eines Einkommens während des Bewilligungszeitraums, zu begegnen, soll in Zukunft die Möglichkeit bestehen, während des Kinderzuschlagsbezuges aufstockende Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) zu beziehen. Das kann zum Beispiel auch nur für einen Monat bei Nachforderungen von Heizkosten der Fall sein.

Anträge auf Gewährung von Kinderzuschlag sind bei der Familienkasse in Nienburg im Gebäude der Agentur für Arbeit in der Verdener Straße 21 zu stellen. Dort wird auch eine Beratung vor Ort angeboten. Eine kostenfreie Auskunftsmöglichkeit gibt es unter der Telefonnummer (0800) 4555530. Die Kindergeldnummer sollte dazu bereitgehalten werden.

Wer den Kinderzuschlag beantragen will, sollte den Antrag möglichst bald stellen, denn es besteht kein Anspruch auf rückwirkende Zahlung, sondern der Anspruch besteht ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wird. Ratsam ist, vorab zu prüfen, ob einem der Kinderzuschlag zusteht: Im Internet bietet die Familienkasse einen Kinderzuschlags-Lotsen an. Unter „www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiZ-lotse“ kann jeder einfach und schnell prüfen, in welchem Umfang ein Anspruch besteht. Bei der Frage nach dem Einkommen muss die Höhe des monatlichen Arbeitslosengeldes II unter „Sonstiges Einkommen“ angegeben werden.

Unabhängig vom Ergebnis der Anfrage sollte jedoch ein Antrag bei der Familienkasse eingereicht werden, um absolute Gewissheit zu erlangen, heißt es abschließend.

Bei weiteren Fragen oder Hilfen im Zusammenhang mit der Antragsausfüllung gibt es das Angebot zur unentgeltlichen Hilfe durch den AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg während seiner offenen Beratungszeit montags von 9 bis 11 Uhr im AWO-Haus „Altes Zollamt“ in der von Philipsborn-Straße 2a in der Nähe des Nienburger Bahnhofs.

Unterstützung für den Alltag

AWO Nienburg bietet eine Migrationsberatung an

10.10.2019

 

Die AWO Nienburg bietet eine Migrationsberatung an. Geflüchtete und Migranten bekommen Hilfe bei alltäglichen Angelegenheiten. Diese hat jetzt auch Familie Özkan geholfen.

Seit 2017 bietet die AWO Bewerbungshilfen für Ratsuchende an. Diese werde von Migranten aus dem gesamten Landkreis Nienburg in Anspruch genommen, heißt es in einer Pressemitteilung der AWO. Die Gespräche können in Russisch, Türkisch, Usbekisch, Kurdisch und Deutsch stattfinden. Ansprechpartnerinnen sind Johanna Bartel, Gülseb Gürses und Umida Umarova: „Wer zu uns kommt, ist meistens hochmotiviert. In erster Linie strebt er nach Integration und Sicherheit. Er will einen Beruf, um sich in Deutschland ein besseres Leben aufbauen zu können. Viele dieser Menschen haben in ihren Heimatländern berufliche Kenntnisse und Erfahrungen erworben, die für Unternehmen in Deutschland interessant sein können.“

Seit Anfang dieses Jahres betreut sie die Familie Özkan aus der Türkei. Das Ehepaar lebt seit 2016 in Nienburg. Vater Özkan hat zehn Jahre in Albanien gelebt, seine Frau drei. Er hat in Albanien Lehramt der türkischen Sprache studiert und einen Hochschulabschluss. Fünf Jahre hat er in Albanien als Schulleiter gearbeitet und besitzt das Zertifikat der deutschen Sprache B1. Er kann türkisch, albanisch, englisch und deutsch. Seine Ehefrau hat einen Mittelschulabschluss nach acht acht Klassen absolviert. Sie besitzt auch das Zertifikat der Deutschen Sprache B1.

„In Deutschland hat man mehr Freiheit. Wenn man in Deutschland lebt, muss man sich auch anpassen und integrieren. Eigenmotivation spielt große Rolle“, sagt er. Die AWO sei jederzeit für Menschen offen und hilfsbereit. Dabei spiele die Nationalität keine Rolle.

Er möchte sich in Deutschland wieder beruflich integrieren. Das Ehepaar hat sich für eine Ausbildung im Pflege- und Betreuungsbereich entschieden. Familie Özkan besucht regelmäßig die Migrationsberatung der AWO, die sie bereits bei ihrer Berufsorientierung und Bewerbungsschreiben begleitet. Gemeinsam haben sie an der Bewerbung gearbeitet, sodass das Ehepaar mit Eigenmotivation und Hilfe der AWO Nienburg innerhalb von drei Wochen Ausbildungsplätze als Altenpfleger und altenpflegerin gefunden hat. „Wir lieben Deutschland und fühlen uns sehr wohl hier. Mit der AWO-Beratungsstelle sind wir sehr zufrieden“, sagen die Özkans.

Wer Hilfe benötigt, wird gebeten, vorab einen Termin zu vereinbaren. Die Migrationsberatung ist unter der Telefonnummer (05021) 600 08 37 oder per E-Mail an zu erreichen.

AWO Sozialberatung informiert

Neue Regelung für Bildungs- und Teilhabeleistungen

09.10.2019

 

Die Nienburger AWO-Sozialberatung informiert zu den neuen Regelungen der Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT): In dem sogenannten „Starke-Familien-Gesetz“ werden neben dem Kinderzuschlag die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene neu geregelt.

Auch zukünftig können Leistungen aus diesem Bildungs- und Teilhabepaket Schüler/innen, die einem Haushalt angehören, der eine Leistung nach dem SGB II (ALG II) oder dem SG XII (Sozialhilfe- oder Grundsicherungsberechtigte) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Asylbewerberleistungsberechtigte) sowie Kinderzuschlagsberechtigte oder Wohngeldberechtigte bekommen. Der Leistungsumfang wird weiterhin in bisherigem Umfang gewährt. Zum Teil werden die Leistungen etwas großzügiger bewilligt und der Zugang wird erleichtert.

Beide Neuregelungen sind insofern miteinander verbunden, als nunmehr der wesentlich erweiterte Kreis der Kinderzuschlagsberechtigten auch Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen hat.

Die bestehende Regelung im § 28 Absatz 1 Satz 1 wonach Bedarfe für die Bildung nur bei Personen berücksichtigt werden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten, gilt weiterhin. Diese einschränkende Regelung gilt auch für Leistungsberechtigte, die ihren Anspruch aus dem Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlag ableiten.

Die altersmäßige Einschränkung gilt nicht für Leistungsberechtigte des SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Einschränkung, dass Auszubildende, die eine Ausbildungsvergütung eerhalten, von den BuT-Leistungen ausgeschlossen sind, wird bei Leistungberechtigten des SGB XII und des AsylbLG nicht angewandt.

Auszubildende mit Ausbildungsvergütung, die ihre Ausbildung unter den Bedingungen der Ausbildungsduldung absolvieren und im elterlichen Haushalt leben, dürften demnach BuT-Leistungen auch als Schüler/innen einer Berufsschule erhalten. Dies ist insofern auch gerecht, als diesen Auszubildenden nicht ein entsprechend hoher Absetzungsbetrag von der Ausbildungsvergütung zusteht.

Weitere Informationen gibt AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg unentgeltlich montags in der Zeit von 9 bis 11 Uhr im AWO-Haus „Altes Zollamt“ in der von Phiipsborn-Straße 2 a.

100 Jahre AWO und wir sind ein Teil davon!

Heute wurde feierlich die Wanderausstellung "100 Jahre Arbeiterwohlfahrt" im Vestibül des Rathauses der Stadt Nienburg/ Weser durch Marja-Liisa Völlers die kommischarische Vorstandsvorsitzende des AWO Kreisverbandes Nienburg/ Weser eröffnet.

Die Ausstellung ist absofort der Öffentlichkeit zugänglich bis zum 19.09.2019.

Gastrednerbeiträge erfolgten vom Hausherren Bürgermeister Henning Onkes, vom Vorsitzenden Marco Brunotte des Vorstandes des AWO Bezirksverbandes Hannover e.V. und der AWO Bundesvorsitzende Christiane Reckmann des Fachausschusses Jugend, Frauen, Familie und Senioren.

#wirmachenweiter #offenesherzoffenesohr #100jahreawo #echtawo

Die Erkenntnis, auf fremde Hilfe angewiesen zu sein, löst Ängste und Sorgenaus. Aufgaben des Alltags, die immer als problemlose Routine bewältigt wurden, sind plötzlich eine unlösbar e Herausforderung. Am 1. Januar 2017 ist das Pflegeneuausrichtungsgesetz II in Kraft getreten. Es soll dazu beitragen, dass die auf Hilfe angewiesenen Menschen zu Hause unterstützt werden. An Stelle der bisherigen drei Pflegestufen gibt es fünf Pflegegrade. Jeder Pflegebedürftige, der durch den medizinischen Dienst der Krankenkasse in einem Pflegerad I bis V eingestuft wurde, hat automatisch einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag in Höhe von monatlich 125 Euro. Der Entlastungsbetrag ist jedoch keine pauschale Geldleistung, sondern zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger. Er kann aber auch unter anderem zur Mitfinanzierung eines Aufenthaltes in einer teilstationären Tagespflege oder für einen Pflegedienst verwendet werden. Der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nienburg bietet ein Konzept im Bereich der Betreuung an, das ausgerichtet ist auf Pflegebedürftige, zum Erhalt und zur Förderung von verbliebenen Fähigkeiten, zum Erhalt der häuslichen Pflegesituation und zur Entlastung der pflegenden Angehörigen. Das für die Betreuung eingesetzte Personal sind entweder Fachkräfte im Sinne des Gesetzes oder verfügen über eine vom Gesetzgeber geforderte Zusatzqualifikation. Darüber hinaus werden die Mitarbeitenden regelmäßig und sorgfältig, entsprechend ihrer Aufgaben und entsprechend den AWO-Qualitätsansprüchen, geschult. Unter Einbeziehung der Biografie des Patienten werden Betreuungsangebote individuell ausgerichtet. Dabei bilden das Wissen um seine Vorlieben und die Dinge, die er in früherer Zeit gerne getan hat, die Basis für eine zum Wohl des Patienten ausgerichtete Arbeit. Zudem werden seine häusliche Umgebung, seine Gewohnheiten sowie die Art und Weise, wie die pflegenden Angehörigen damit umgehen, berücksichtigt. Dabei orientiert sich die AWO vornehmlich an den Wünschen und Bedürfnissen des zu Betreuenden.

 

Informationen gibt es unter der Nummer: (0 50 21) 6 62 00 (Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr).

 

Die AWO Nienburg erstmalig auf dem Tag der Verein

Am 01.09.2019 präsentierte sich das Team des Beratungszentrums der AWO Nienburg auf dem Tag der Vereine mit einem gemeinsamen Informationsstand mit der Freiwilligenagentur Nienburg.

Ganz nach dem Motto Hauptamt und Ehrenamt Hand in Hand waren drei Ehrenamtliche neben den Hauptamtlichen anwesend. Der Tag der Verein bot vor allem für die AWO Nienburg einen schönen Rahmen zur Ehrung von drei langjährig ehrenamtlich Aktiven.

Die Ehrenamtskarten samt Urkunden wurden vom Bürgermeister Henning Onkes persönlich an Frau Greve (Kassiererin), Herr Brinkmann (stellv. Vorsitzende) und Herr Lüneberg (Sozialberater) feierlich übergeben.

Im Ganzen sorgte die Veranstaltung für interessante und anregende Gespräche. Es ist immer schön mit Menschen auch außerhalb des AWO Hauses zusammen zu kommen und in einen Austausch zu treten.

Mehr Elterngeld

durch Wechsel der Steuerklasse

23.07.2019

 

Die AWO-Sozialberatung in Nienburg informiert Familien

 

Mehr Elterngeld ist durch einen Steuerklassenwechsel möglich. Dazu schreibt die AWO Nienburg:

„Elterngeld berechnet sich aus dem Einkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes. Die Steuerklasse hat hier maßgeblichen Einfluss auf die Höhe des zu zahlenden Elterngeldes .“Oftmals könne ein Steuerklassenwechsel zu einer günstigeren Steuerklasse mit weniger Steuerabzug führen. „Normalerweise ist die Steuerklasse im letzten Monat des Bemessungszeitraums entscheidend“, teilt die AWO mit. Bei einem Wechsel innerhalb des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums sei aber geregelt, dass die Steuerklasse maßgeblich ist, die in den überwiegenden Monaten gegolten hat. „Verheiratete Paare können durch einen Wechsel der

Steuerklasse frühzeitig vor der Geburt eines Kindes ganz legal das Elterngeld nach der Geburt erhöhen“, heißt es von der AWO: „Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes schlau in Teilzeit weitermachen, können mit dem neuen ,Elterngeld Plus‘ die Summe des Elterngeldes noch weiter erhöhen.“ Die für die Haushaltskasse vieler Paare beste Steuerklassen-Kombination „Ehemann III/ Ehefrau V“ könne ungünstig sein, wenn das Ehepaar ein Kind erwartet. „Da häufig die Ehefrau nach der Geburt in Elternzeit geht und Elterngeld für zwölf Monate nach der Geburt beantragt,

sollte sie bereits frühzeitig vor der Geburt in die Steuerklasse II wechseln, um später möglichst viel Elterngeld zu bekommen“, teilt die AWO mit: „Das gilt jedenfalls dann, wenn sie berufstätig ist und mehr als das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro zu erwarten hat.“ Wechselt die Ehefrau vor der Geburt des Kindes in die Steuerklasse III, obwohl sie erheblich weniger als ihr Ehemann verdient, hat das Paar laut AWO in der vorgeburtlichen Zeit weniger Netto zum Leben, aber dieser steuerliche Nachteil werde mit der Steuererklärung ausgeglichen. „Das wiederum ist beim Elterngeld nicht möglich“, heißt es von der AWO: „Bleibt die Ehefrau in der Steuerklasse V, bekommt sie weniger Elterngeld und kann diese Minus nicht wieder zurückholen.“ Das Bundessozialgericht hat laut AWO kürzlich entschieden: „Nach Ansicht des Gerichts erzwingt das Gesetz kein Verständnis im Sinne eines numerischen Übergewichts von mehr als der Hälfte der Monate des Bemessungszeitraumes. Bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse überwiegt vielmehr die abweichende Angabe, wenn sie in mehreren Monaten gegolten hat als jedes andere Merkmal. Im Klartext heißt das: Bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse überwiegt die Steuerklasse, die in mehr Monaten gegolten hat als jede andere Steuerklasse“, teilt die AWO mit. Betroffene, die die Steuerklasse wechseln wollen, um ein höheres Elterngeld zu erhalten, müssen das nach AWO Angaben frühzeitig tun und in der Regel mindestens sieben Monate Lohn nach der besseren Steuerklasse erhalten. „Bei Wechsel zwischen drei Steuerklassen muss die günstigste Steuerklasse zumindest am längsten vorgelegen haben“, schreibt die AWO.

Freiwilligenagentur - Ehrenamtstreffen

20.07.2019

Franziska Witte neu in der Freiwilligenagentur

 

Um die 20 Freiwillige haben sich Anfang Juli zum Ehrenamtscaf é der Freiwilligenagentur Nienburg im Naturfreundehaus eingefunden. Das Angebot des Kaffee-nachmittages wurde gut angenommen und für einen regen Austausch untereinander genutzt.

Die neue Mitarbeiterin Franziska Witte stellte sich den Ehrenamtlichen vor. Sie ist vor kurzer Zeit aus ihrer Elternzeit zurückgekehrt und freut sich auf ihre neuen Aufgaben in der Freiwilligenagentur.

Witte übernimmt als städtische Mitarbeiterin ab sofort den Stundenanteil des AWO-Kreisverbandes Nienburg. Bei einer kleinen Vorstellungsrunde der Anwesenden an den einzelnen Tischen wurde klar, in wie viel verschiedenen Engagement-Bereichen die eingesetzten Ehrenamtlichen tätig sind. Darüber kamen auch alle miteinander ins Gespräch und verlebten einen interessanten und informativen Nachmittag, teilt die Stadtverwaltung mit

Interessierte, die Lust auf ein freiwilliges Engagement haben, können sich an die Mitarbeiterinnen der Freiwilligenagentur wenden: Telefon (0 50 21) 8 72 67 oder E-Mail: .

Die Freiwilligenagentur Nienburg ist vom 22. Juli bis zum 3. August nicht besetzt. Ab Montag den 5. August ist das Büro der Freiwilligenagentur wieder für alle Interessierten erreichbar.

„Finanzierung endlich grundsätzlich geregelt“

09.06.2019

 

AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg informiert über Kostenübernahme von Schulbüchern durch das Jobcenter

 

Jobcenter müssen den Kindern, deren Eltern Arbeitslosengeld II erhalten, die erforderlichen Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten. Diese Entscheidung traf das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Urteilen am 8. Mai. Geklagt hatten zwei Familien aus Niedersachsen. Darauf weist AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg hin. Der Experte berichtet weiter: Hier entstehen zusätzliche Kosten für Schülerinnen und Schüler in den Oberstufen, denen die Schule entsprechend dem Niedersächsischen Landesrecht keine kostenfreie Schulbuchausleihe mehr anbietet. Die Schulbücher müssen somit auf eigene Kosten käuflich erworben werden.

Es gibt zwar für den sogenannten Schulbedarf für jedes Schuljahr einen pauschalen Betrag von 100 Euro, diese Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs. 3 SGB II umfasst jedoch nach Auffassung der Richter des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keine Schulbücher, wie sie mit einem Urteil vom 11. Dezember 2017 (AZ L 111 AS 34917) entschieden, mit dem sie die Jobcenter zur Übernahme der Kosten für Schulbücher verpflichteten. Ein Artikel der AWO-Sozialberatung zu diesem Thema wurde am 22. Juli letzten Jahres in der Harke am Sonntag veröffentlicht.

Die Ausgaben für Schulbücher müssen daher regelmäßig aus dem für den Lebensunterhalt vorgesehenen Regelsatz bestritten werden. In diesem Regelsatz ist jedoch nur ein Betrag von drei Euro je Monat für Bücher jeglicher Art vorgesehen.

Nachdem das Landessozialgericht im Dezember 2017 wegen grundsätzlicher Bedeutung nach seinem Urteil die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen hatte, gab es nun die Urteile in zwei Verfahren.

In ihrem Urteil erklärten die Richter des BSG auch, dass der im Regelsatz vorgesehene Betrag von drei Euro für Schulbücher strukturell zu niedrig sei für Länder wie Niedersachsen, in denen Schüler ab Klasse 11 Lernmitttel selber zahlen müssen.

Geklagt hatten Bezieher von Arbeitslosengeld II aus dem Landkreis Celle und aus Hildesheim. Sie hatten beim Eintritt ihrer Kinder in die elfte Klasse Schulbücher für 180 und 200 Euro angeschafft. Die Jobcenter lehnten eine Übernahme der Kosten ab, weil Schulbücher im Regelbedarf berücksichtigt seien bzw. die Anschaffung von gebrauchten Büchern oder das Ansparen des benötigten Betrags zumutbar seien.

Sollte in diesem Zusammenhang noch weiterer Beratungsbedarf bestehen oder Hilfe bei der Antragstellung benötigt werden, steht hierfür wie immer AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg unentgeltlich während seiner offenen Beratungszeit jeweils montags von 9 bis 11 Uhr im AWO-Haus „Altes Zollamt“, von Philipsborn-Straße 2 a, unweit des Nienburger Bahnhofs zur Verfügung.

 

Quelle: Harke

 

Mit Unterstützung endlich Jobs gefunden

11.04.2019

 

AWO Nienburg hilft Geflüchteten und Migranten bei der Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen

 

Mardina Hasbulatova (32) und Dimitrios Savvidis (29) sind glücklich: Die beiden haben einen Ausbildungs- beziehungsweise Arbeitsplatz gefunden. Hasbulatova kommt aus Russland und wohnt seit drei Jahren mit ihrem Mann und den gemeinsamen vier Kindern in Landesbergen. Sehr wahrscheinlich wird sie sogar zwischen zwei Ausbildungsplätzen wählen können: Ab August könnte sie in Nienburg eine Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistentin machen. Die zweite Möglichkeit wäre die Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten in Liebenau – wenn sie ihre Eignung dafür vorher in einem Praktikum unter Beweis stellt.

Savvidis kommt aus Griechenland und wohnt seit August 2016 mit seiner Frau in Nienburg. Das Paar hat einen zweijährigen Sohn und erwartet für Mai die Geburt einer Tochter. In dem Monat wird Savvidis auch seine Stelle als Linienkontrolleur bei Ardagh Glass antreten. Während Hasbulatova die deutsche Sprache noch nicht in jeder Situation leicht von den Lippen geht, hat Savvidis damit keine Probleme. Der Grieche hat früher bereits in Deutschland gelebt: „Ich war seit 1996 in Deutschland, war hier in der Grundschule und in der Hauptschule. 2004 ist meine Familie nach Griechenland zurückgegangen. Ich ging da zum Gymnasium und habe eine Ausbildung zum Elektriker gemacht. Weil der Lohn wegen der Finanzkrise so niedrig war, bin ich wieder nach Deutschland gekommen“, erzählt der 29-Jährige.

Er und Hasbulatova freuen sich auf ihre Jobs. Unterstützung bei der Suche haben sie von der AWO Nienburg bekommen, die Flüchtlingen und Migranten bei alltäglichen Angelegenheiten hilft und berät. Seit 2017 bietet die AWO individuelle Bewerbungshilfen für Ratsuchende. Sie wird derzeit von der Sozialarbeiterin Umida Umarova angeboten. „Dieses Angebot wird gut angenommen“, sagt Umarova: „Ich habe jeden Tag drei bis vier Beratungstermine.“

Die Sozialarbeiterin sucht gemeinsam mit ihren Klienten nach Stellenangeboten und hilft ihnen dabei, Bewerbungen und Lebensläufe zu schreiben. „Es läuft gut, denn die Ratsuchenden sind sehr bemüht, und suchen auch selbst nach Jobs“, lobt Umarova. Das sei jedoch auch unerlässlich, denn: „Ohne Eigenmotivation geht es nicht.“

Wichtig ist dafür wiederum eine positive Einstellung und der Glaube an sich selbst. „Ich weiß, dass ich alles schaffe. Und wenn etwas nicht klappt, bin ich dafür eben nicht gut genug“, sagt Savvidis. Hasbulatova weiß, dass die vor ihr liegende Zeit nicht leicht wird: „Ich habe vier Kinder, meinen Mann und die Ausbildung. Es wird schwer, aber ich schaffe es“, ist aber auch sie sich sicher.

Umarova kann viele Probleme ihrer Klienten sehr gut nachvollziehen. Die 32-Jährige kommt aus Usbekistan, lebt seit 15 Jahren in Deutschland und hat einen zwölfjährigen Sohn. „Ich weiß, dass es nicht einfach ist. Ich bin den Weg auch gegangen – mit meiner eigenen Motivation“, blickt die Sozialarbeiterin zurück.

Ihre Beratung ist für die Flüchtlinge und Migranten kostenfrei. Hilfe gibt es bei der AWO-Beratungsstelle für Geflüchtete und Migranten auch bei alltäglichen Problemen, wie zum Beispiel beim Ausfüllen von Dokumenten oder auch bei der Suche nach geeigneten Ärzten. Unterstützt werden die Menschen in der Beratungsstelle auf Kurdisch, Türkisch, Usbekisch, Deutsch, Englisch und Russisch.

Hasbulatova und Savvidis sind Umarova sehr dankbar für die Unterstützung: „Sie hilft immer gern und ich möchte mich dafür bedanken“, sagt Hasbulatova. Das sieht Savvidis ähnlich: „Ich bin sehr zufrieden mit der Beratung und habe deswegen auch meinen Bruder in die Beratungsstelle geschickt.“

Wer ebenfalls Hilfe benötigt, wird gebeten, vorab einen Termin zu vereinbaren. Umida Umarova ist unter der Telefonnummer (0 50 21) 600 08 37 oder per E-Mail an zu erreichen.

 

(Quelle: HARKE erschienen am 11.04.2019)

Dimitrios Savvidis, Umida Umarova und Mardina Hasbulatova

AWO Kreisverband beteiligt sich

an der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ 

20.03.2019

 

Für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist es seit ihrem Bestehen ein Anliegen sich für die Rechte von Minderheiten einzusetzen und Ihnen durch ein engagiertes sozialpolitisches Handeln vor Ort Teilhabe zu ermöglichen. Die AWO stellt sich gegen jede Vorstellung, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihres Glaubens in vermeintlich minderwertige Gruppen einteilt und ausgrenzt. Die Aufklärung gegen Rassismus bleibt in unserer Gesellschaft nach wie vor eine wichtige Aufgabe.
 
Deshalb hat auch die AWO Nienburg dieses Jahr erneut die Internationale Wochen gegen Rassismus zum Anlass genommen, die MitbürgerInnen auf dem Wochenmarkt zu fragen, weshalb sie gegen Rassismus sind. Die Mitarbeiterinnen der Migrationsberatung wollen so dieses Thema in den Alltag der Landkreis BewohnerInnen bringen. Eine besonders schöne Antwort einer Lehrerin, weshalb sie gegen Rassismus ist, lautet: „Weil die Erde allen gleich gehört“.
 
Und weil die Erde allen gleich gehört, ist es der AWO ein besonderes Anliegen deutlich zu machen wofür wir stehen: Toleranz, Vielfalt und eine gerechte Gesellschaft, in der kein Platz ist für Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder Religion.
Die Migrationsberatung hat Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9 bis 16 Uhr und am Freitag in der Zeit von 9 bis 13 Uhr geöffnet.
 
Die Ansprechpartnerinnen sind Johanna Bartel, Gülsen Gürses und Umida Umarova.
Erreichbar sind Sie unter Telefon 05021 6 00 08 37
und per Mail an .
 
Weiter Informationen im Internet unter www.awo-nienburg.de
 

"Mietkonzept des Landkreises erneut gescheitert"

03.03.2019

 

Erst am 30. Januar war der Termin vor dem Bundessozialgericht ( BSG ) in Sachen des bis Ende Juli 2018 angewandten Mietkonzepts des Landkreises Nienburg. Wie aus den dazu erschienenen Veröffentlichungen in der HARKE zu entnehmen war, hatte der Prozessbevollmächtigte des Jobcenters für den Landkreis Nienburg die Revision gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom Februar 2018 zurückgezogen.

Die Kasseler Richter hatten nach Angaben eines Nienburger Anwalts deutlich gemacht, dass die eingeleitete Sprungrevision keinen Erfolg haben werde. Zu deutlich sei, dass es dem angewandten Konzept an der erforderlichen Repräsentativität und Validität der für die Beurteilung angemessener Mietkosten herangezogenen Daten mangelt. Das angewandte Konzept erfülle damit nicht die vom BSG geforderten Voraussetzungen für ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“. Damit hatte das am 20. Februar 2018 gefällte Urteil des Sozialgerichts Hannover (Az S 46 AS 3614/16 ) Rechtskraft erlangt. Auf diese Neuigkeit weist AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg gegenüber der HARKE am Sonntag hin.

Weiter betont der Sozialrechtsexperte: Für bisher nicht anerkannte Mietkosten kann nunmehr, falls bisher keine Rechtsmittel gegen ablehnende Bescheide von Jobcenter oder Landkreis im Rahmen von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung eingelegt wurden, dort ein sogenannter Überprüfungsantrag gestellt werden. Allerdings könne eine Geltendmachung der berechtigten Ansprüche mit diesem Verfahren lediglich noch für die Zeit ab 1. Januar 2018 vorgenommen werden.

Das neue, seit dem 1. August 2018 in Anwendung befindliche Mietwertkonzept erlitt laut Lüneberg durch den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 1. Februar 2019 (S 27 SO 25/19 ER ) eine deutliche Abfuhr.

Das Gericht entschied demnach, dass die angemessenen Kosten für die Bruttokaltmieten anhand der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zu bestimmen sind, da das Konzept des Landkreises Nienburg zur Bestimmung der Mietobergrenzen den Voraussetzungen des BSG an ein „schlüssiges Konzept“ nicht genügt.

Laut Sozialgericht bilde der Umfang der einbezogenen Daten den Mietwohnungsmarkt im Landkreis Nienburg nicht repräsentativ ab, denn es fehle an der Einbeziehung der Bestandsmieten.

„Ein Konzept, das sich innerhalb des methodischen Rahmens zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen bewegen soll, kann in der Regel nicht allein auf Daten über Neuvertragsmieten beruhen. Es wurden zwar ergänzend Bestandsmieten erhoben, um einen Vergleich hinsichtlich der Höhe der Angebotsmieten vornehmen zu können, die Bestandsmieten sind aber nicht in die Bestimmung der Mietobergrenzen eingeflossen.

Zum anderen wurden die Bestandsmieten nicht repräsentativ auf den gesamten Wohnungsmarkt erhoben, sondern nur Daten des Jobcenters, des Landkreises als Sozialhilfeträger und eines Wohnungsunternehmens erhoben“, so Heinz Lüneberg.

Weiter fehle es dem Konzept an der Validität der erhobenen Daten, weil ein gewisser Teil der Mietwohnungsangebote doppelt erfasst worden sei. „Die Daten der Wohnungsunternehmen wurden von der Firma Empirica, die das Konzept erstellt hatte, ausdrücklich auch einbezogen, weil sie vermutlich günstige Wohnungsangebote enthalten würden“, so der Sozial-Experte.

Eine Mehrfacherfassung gerade dieser günstigen Mietangebote führe dann aber zu einer Verzerrung der durchschnittlichen Kosten zu Lasten der Leistungsempfänger.

Aus dem Konzept ergibt sich laut Lüneberg, dass sich für alle Wohnungsgrößen durch die Einbeziehung der Daten der Wohnungsunternehmen eine Absenkung des Wertes ergibt.

Weitergehende unentgeltliche Beratung und Hilfe bei der rechtlichen Durchsetzung der berechtigten Mietnachforderungen gibt AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg während der offenen Sprechzeiten montags von 9 bis 10 Uhr im AWO-Haus „Altes Zollamt“ in der von-Philipsborn-Straße 2 a.

Die AWO Nienburg unterstützt bei der beruflichen Integration

21.02.2019

 

Fremdes Land, fremde Kultur, komplett neuer Lebensstil, kaum Deutschkenntnisse, fehlende Zeugnisse, Aufenthaltsdauer unbestimmt: die Bildungs- und Arbeitsmarktintegration in Deutschland zu schaffen, fällt besonders Migranten nicht so leicht. Die AWO Nienburg unterstützt Flüchtlinge bei alltäglichen Angelegenheiten und bietet dies in der Migrationsberatung in der Von-Philipsborn-Straße 2a an.

Viele dieser Menschen haben in ihren Heimatländern berufliche Kenntnisse und Erfahrungen erworben, die für Unternehmen in Deutschland interessant sein können. Zudem zeigen die meisten der Ratsuchenden ein hohes Maß an Motivation, in Deutschland eine Arbeit zu finden oder eine Ausbildung zu beginnen. „Dieses Potenzial können viele Unternehmen nutzen, vor allem um ihr Unternehmen interkulturell zu öffnen“, schreibt die AWO in einer Pressemitteilung.

Seit 2017 bietet die AWO individuelle Bewerbungshilfen für Ratsuchende. Sie wird derzeit von der Sozialarbeiterin Umida Umarova angeboten und von den Ratsuchenden aus dem gesamten Landkreis Nienburg gut in Anspruch genommen. Es bestehe eine hohe Nachfrage bei der Bewerbungshilfe.

Umarova: „Manchmal begegne ich in meiner Beratung Menschen, die sehr intelligent sind und sich trotz fehlender Unterlagen oder mit einem ausländischen Schul- oder Hochschulabschluss in Deutschland im beruflichen Bereich weiter entwickeln wollen, jedoch den Weg dazu nicht kennen. Ich beschäftige mich intensiver mit den Ratsuchenden, damit sie sich zielorientiert bewerben können. Denn nur mit offenen Armen und Türen gelingt eine erfolgreiche Integration. Unter unseren Ratsuchenden gibt es einen Iraker, der unsere Bewerbungshilfe sehr gern in Anspruch genommen hat und sich nun über einen Arbeitsplatz freuen kann“, erzählt Umarova.

Barakat Assi Abdullah ist 30 Jahre alt und aus dem Irak geflüchtet. Er lebt seit Ende 2015 in Deutschland und wohnt derzeit in Rodewald. In seiner Heimat hat er zehn Jahre die Schule besucht, und in Deutschland hat er das Deutsch-Zertifikat in A2-Stufe erworben. Für Barakat sei es wichtig, in Deutschland anzukommen und dazu gehört neben der sprachlichen auch die berufliche Integration.

Dafür suchte er selbst regelmäßig in Zeitungen nach aktuellen Stellenangeboten, bis er im Dezember auf ein neu eröffnetes Unternehmen in Buchholz aufmerksam wurde. Abdullah besucht bereits regelmäßig die Migrationsberatung der AWO, sodass er erneut einen Termin mit Umida Umarova vereinbart hat, die ihn bereits bei seiner Berufsorientierung und Bewerbungsschreiben begleitet. Gemeinsam haben sie an der Bewerbung gearbeitet, sodass er sowohl mit Eigenmotivation als auch mithilfe der AWO Nienburg eine Direkteinstellung in dem Unternehmen gefunden hat. Er sei natürlich stolz darauf, aufgrund seiner Bemühungen eine Direkteinstellung erhalten zu haben, schreibt die AWO in ihrer Pressemitteilung. „Dank der Zusammenarbeit mit der Migrationsberatung der AWO für den Arbeitsmarkt habe ich meinen jetzigen Job gefunden“, sagt Abdullah.

 

Wer ebenfalls Hilfe benötigt, wird gebeten, vorab einen Termin zu vereinbaren. Umida Umarova ist unter der Telefonnummer (0 50 21) 600 08 37 oder per E-Mail an zu erreichen.

MBE besteht seit einem Jahr

- Mit neuem Flyer ins neue Jahr

05.02.2019

 

Seit gut einem Jahr besteht das Beratungsangebot für erwachsene Zuwanderer der AWO Nienburg.

MBE steht für Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und ist ein vom Bundesministerium des Inneren gefördertes Programm, durch das Menschen mit Migrationshintergrund (EU-Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen aus Drittstaaten) ab 27 Jahren in den ersten drei Jahren nach der Einreise oder nach Erlangung des verfestigten Aufenthaltsstatus bei ihrem Integrationsprozess unterstützt werden.
Die Beratung wurde im vergangenen Jahr nach Angaben der AWO bei den Ratsuchenden gut angenommen. Weiterhin bestehe eine hohe Nachfrage.

Die neue MBE-Beraterin Gülsen Gürses ist bereits seit 2016 bei der AWO in der Migrationsberatung tätig. Die Sozialarbeiterin freue sich, nun Menschen mit Migrationshintergrund ab 27 Jahren individuell begleiten und zu verschiedenen Themen beraten zu können. Sie übernehme zukünftig eine individuelle, bedarfsorientierte und systematische Einzelfallbegleitung. Ihre bisherige Arbeit in der Migrationsberatung wird um das intensive „Case Management“ erweitert.

„Seit zwei Jahren habe ich die neu zugewanderten Menschen u.a. in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten sowie dem Familiennachzug unterstützt. Aber auch die sozialpädagogische und psychosoziale Beratung ist ein wesentlicher Teil der Arbeit in der Beratungsstelle gewesen – und wird es weiterhin sein. Neu hinzu kommt, dass ich zusätzlich mit den Klientinnen und Klienten ressourcenorientiert an ihrer Integration arbeite, im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes. Wir planen gemeinsam kleine und realistische Schritte. Das Ziel ist, die Chancen auf eine erfolgreiche sprachliche, berufliche und soziale Integration zu erhöhen“, beschreibt Gürses ihre Arbeit als MBE-Beraterin.

Zusätzlich bietet die MBE-Beraterin den Ratsuchenden in jedem Quartal eine Informationsveranstaltung zu den Themen Bildung, Gesundheitssystem, Kultur und Arbeit an. Der nächste Termin in dieser Veranstaltungsreihe ist der 14. März um 15 Uhr zum deutschen Bildungssystem. Es werden mehrsprachige Broschüren ausgelegt, und es gibt die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Die Beratungszeiten sind montags bis donnerstags von 9bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 14 Uhr im AWO-Beratungscenter in der Von-Philipsborn-Straße 2a in Nienburg.

Jobcenter kürzt bei Alleinerziehenden

13.02.2019

 

In den letzten Wochen häuft sich die Zahl der Fälle, in denen das Jobcenter Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) je nach Kinderzahl die bisher übernommenen Kosten der Bruttokaltmiete um 50 bis 80 Euro kürzt.

Für viele kam die Leistungsbeschränkung unerwartet. Nach dem Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen zum Lebensunterhalt für einen neuen Bewilligungszeitraum kam mit dem Bewilligungsbescheid eine Mitteilung, dass die Kosten für die Bruttokaltmiete zu hoch seien und nun sechs Monate Zeit eingeräumt würden, um die Kosten zu senken, eventuell auch durch einen Umzug in eine kostengünstigere Wohnung.

Eine Begründung, warum auf einmal die teilweise schon lange Jahre in der entsprechende Höhe gezahlte Bruttokaltmieten nun plötzlich nicht mehr in der Höhe angemessen sein sollten, war in den Schreiben nicht enthalten.

Auf entsprechende Anfragen beim zuständigen Jobcenter gab es nur lapidare Antworten.
Nachdem kürzlich erst in einem Falle nach einem Widerspruch beim Jobcenter sowie einem gleichzeitigen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Hannover einer Leistungsbezieherin eine Faxmitteilung des Jobcenters an das Sozialgericht in Kopie zugeleitet worden war, in dem dieses eine weitere Kostenübernahme der Miete in bisherigem vollen Umfang erklärte, ohne diese Entscheidung zu begründen, versuchte AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg eine Klärung der Jobcenter – Praxis herbeizuführen.
Bisher regelte eine Verwaltungsanweisung des Landkreises Nienburg vom 1.Dezember 2010 die Höhe der Kostenübernahme bei Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII.

Hierin war geregelt, dass die für die Kostenbeteiligung maßgebende angemessene Wohnfläche sich für Alleinerziehende und für jeden schwer behinderten Menschen um 10 Qudratmeter erhöht. Eine Regelung, die von vielen Landkreisen über Jahre praktiziert wurde.

Das Bundessozialgericht (BSG ) hatte allerdings bereits im Verfahren B 14 AS 13/12 R vom 22. August 2012, in dem es um die zutreffende Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten alleinerziehender Eltern nach § 22 Sozialgesetzbuch II ( SGBII ) ging, einige wichtige Hinweise für die zukünftige Verfahrensweise bei Gerichten und Behörden gegeben.

Entscheidender neuer Grundsatz hierbei war, dass bereits bei der Bestimmung der sogenannten abstrakten Angemessenheit der Wohnungsgröße Alleinerziehenden nicht bereits grundsätzlich ein Zuschlag von zehn Quadratmetern an Wohnfläche zuerkannt werden kann.

Persönliche Lebensumstände, die eventuell zu einer Anerkennung höherer Kosten für die Unterkunft führen können, sind erst im Rahmen der Prüfung der sogenannten konkreten Angemessenheit zu berücksichtigen. Hier gibt es viele Gründe, die im Rahmen einer Härtefallregelung eine positive Entscheidung bringen können.

Allerdings gibt es in Gesetzen, Verordnungen und Verträgen bei einer Neufassung immer wieder Regelungen, wonach Rechtsverhältnisse unverändert bestehen bleiben, sofern sie bereits vor einer verschärfenden Neuregelung für die davon Betroffenen bestanden hat. Diese Regelung nennt man Besitzstandswahrung oder auch Bestandsschutz.
Eine solche Bestandsschutzregelung gibt es in den seit kurzer Zeit vom Landkreis Nienburg geänderten Verwaltungsanweisungen augenscheinlich nicht, denn sonst hätten nicht schon mehrere Alleinerziehende vom Jobcenter einen Hinweis zur Senkung ihrer Mietkosten bei bestehenden Mietverhältnissen erhalten.

Das Jobcenter im Landkreis Celle hat im übrigen in seinen Fachlichen Hinweisen zu den kommunalen Leistungen nach § 22 SGB II ( Stand 8. September 2017) eine solche Bestandsschutzgarantie zum Punkte „Angemessenheit der Unterkunft“ angeführt.
Alleinerziehende, die vom Jobcenter entsprechende Aufforderungsschreiben erhalten, sollten bereits vor dem späteren Erhalt eines entsprechenden die Kosten einschränkenden Bescheides unter Hinweis auf den heutigen Artikel widersprechen.

Für Rat und Hilfe in entsprechenden Fällen steht wie immer unentgeltlich AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg während seiner offenen Sprechzeit immer montags von 9 bis 10 Uhr im AWO-Haus „Altes Zollamt“ in der von Philipsborn-Straße in Nähe des Nienburger Bahnhofs zur Verfügung.

Höhere Leistungsansprüche bei dezentraler Warmwassererzeugung

09.09.2018

 

AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg weist Sozialhilfeempfänger auf wichtige Regelung hin

 

Nachdem das Bundessozialgericht bereits am 7. Dezember 2017 (B 14 AS 617 R) ein Urteil gesprochen hatte, dass in vielen Fällen eine einschneidende Verbesserung der bisher geübten Praxis bei der Bezuschussung von Kosten für die dezentrale Warmwasserbereitung bringt, erfolgte kürzlich erst die genauere Urteilsbegründung. Darauf weist AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg hin.

Weiter schreibt der AWO-Kreisverband Nienburg: Wird Warmwasser dezentral mittels elektrischem Durchlauferhitzer oder Boiler erwärmt, sind die tatsächlichen Kosten für die Warmwasserbereitung kaum zu beziffern.

Auch die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zahlen diese versteckten Kosten mit der monatlichen Stromrechnung aus dem jeweiligen Regelsatz zum Lebensunterhalt.

In einem solchen Falle wird ein Mehrbedarfszuschlag für Warmwasserkosten anerkannt, der nach Art und Anzahl der Personen ihrer Bedarfsgemeinschaft berechnet wird. Gesetzlich geregelt ist diese Praxis in § 21 Abs. 7 SGB II und in §30 Abs. 7 SGB XII.

Die Höhe der entsprechenden prozentualen Anteile von den jeweiligen Regelsätzen bewegen sich zwischen 0,8 Prozent für bis zu fünfjährige Kinder und 2,3 Prozent für Alleinstehende oder in Partnerschaft Lebende. Mit dieser Pauschale soll der Warmwasserbedarf gedeckt sein, es sei denn es können höhere Kosten oder ein besonderer Bedarf nachgewiesen werden.

Mit seinem jetzigen Urteil schiebt das BSG einer verbreiteten Praxis vieler Sozialgerichte einen Riegel vor. Die Anerkennung eines abweichenden Warmwasserbedarfs setzt nunmehr keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen, wie zum Beispiel einen Verbrauchszähler voraus.

Weiter entschied das Gericht, dass bei dezentraler Warmwasserbereitung der Betrag als Warmwasserbedarf zu übernehmen ist, der den Anteil für Haushaltsenergie übersteigt, der in den jeweiligen Regelsätzen beinhaltet ist.

In der Regelbedarfsstufe 1 mit 416 Euro ist der Mehrbedarf für Warmwasser aktuell mit 9,67 Euro ausgewiesen. Der im Regelsatz enthaltene Anteil für Energie beträgt 35,05 Euro.

Praktisch bedeutet das: Ist der monatliche Haushaltsenergiebedarf bei dezentral zubereitetem Warmwasser höher als die Beträge für Haushaltsenergie im Regelsatz und die Mehrbedarfe für Warmwasser, muss das Jobcenter oder das Sozialamt diesen höheren Bedarf als „abweichenden Bedarf übernehmen.

Überprüfungsanträge wegen eventuell bisher zu niedriger Kostenbeteiligung sind rechtlich erst für Zeiten ab der Entscheidung des Bundessozialgerichts im Dezember 2017 möglich. Die Rechtsgrundlage ist hier § 40 Abs. 3 Satz 1 SGB II.

Im SGB XII bei Grundsicherungsleistungen des Sozialamts ist hier auch für Zeiten vor der BSG – Entscheidung ein entspr. Überprüfungsantrag zurückreichend bis Januar 2017 nach § 116a S.1 Nr.2 SGB X möglich.

Für weitere Auskünfte, wie immer unentgeltlich, steht AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg immer montags von 9 bis 10 Uhr im AWO-Haus „Altes Zollamt“ in der Von-Philipsborn-Straße 2 a in Nienburg zur Verfügung.

Wichtig für die Empfänger von Arbeitslosengeld II

22.07.2018

 

AWO-Sozialberatung informiert über Kostenübernahme für Schulbücher durch das Jobcenter

 

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hatte mit Urteil vom 11. Dezember 2017 (Aktenzeichen: L 11 AS 349/17) erstmals obergerichtlich entschieden, dass die Jobcenter in Niedersachsen für Kinder von Familien, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosengeld II) beziehen, die entstehenden zusätzlichen Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen müssen. Darauf weist AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg anlässlich des bevorstehenden neuen Schuljahres hin.

Die AWO in Nienburg schreibt weiter: Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von Schülerinnen und Schülern wird neben dem Regelbedarf eine sogenannte Schulbedarfspauschale von 100 Euro im Jahr gewährt.

Nach Auffassung des LSG werden Bücher nach der Gesetzesbegründung nicht von der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs. 3 SGB II umfasst, sondern müssen grundsätzlich aus dem Regelbedarf bestritten werden.

Da dieser Bedarfssatz jedoch nur Kosten für Bücher jeglicher Art von etwa drei Euro im Monat vorsieht, werden in den überwiegenden Fällen die notwendigen Kosten nicht gedeckt. Hier sind auch ansonsten im SGB II keine auskömmlichen Leistungen vorgesehen. Dies stellt nach Ansicht des Gerichts eine planwidrige Regelungslücke dar, weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen müsse.

Diese Lücke sei für Einmalbedarfe wie Schulbücher über eine verfassungskonforme Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu schließen, auch wenn diese Norm ihrem Wortlaut nach nur laufende Bedarfe betreffe. Gegen diese Entscheidung hat das betroffene Jobcenter Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R geführt.

In den überwiegenden Fällen entstehen zusätzlich Kosten für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 aufwärts, denen die Schule entsprechend dem Niedersächsischen Landesrecht keine kostenfreie Schulbuchausleihe mehr anbietet. Das Thema Schulbücherkosten dürfte daher Tausende von jungen Leuten und ihre Familien in Niedersachsen betreffen.

Wegen der Geltendmachung der Kosten und dem weiteren Verfahren nach der erstmaligen Entscheidung des Sozialgerichts Hildesheim hatte AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg im September 2016 mit einem Artikel, der in der „HARKE am Sonntag“ veröffentlicht wurde, eine Information für die Betroffenen gegeben.

Schon damals riet Heinz Lüneberg, die Übernahme der zusätzlichen Kosten für Schulbücher beim jeweils zuständigen Jobcenter zu beantragen und bei einem Ablehnungsbescheid des Jobcenters wegen einer eventuellen Klage beim Landessozialgericht ein Ruhen des Rechtsverfahrens bis zum Ausgang des Verfahrens beim LSG mit dem Jobcenter zu vereinbaren.

Der Grund für diesen Ratschlag war eine kurz zuvor zum 1. August 2016 erfolgte gesetzliche Änderung im Rahmen des Rechtsänderungsgesetzes. Danach wäre bei einer entsprechenden Beantragung einer Schulbuchkostenübernahme erst nach einem Urteil des LSG keine Geltendmachung der entstandenen Kosten für die Zeit vor der Gerichtsentscheidung mehr möglich. Das ist eine einschneidende Gesetzesänderung gegenüber den Vorjahren gewesen.

Für die Dauer des nunmehr weiterführenden Verfahrens vor dem Bundessozialgericht gilt der damalige Rat auch weiter: „Kostenübernahme für die Schulbücher beim Jobcenter beantragen und im Ablehnungsfalle ein Ruhen des Rechtsverfahrens unter Hinweis auf das schwebende Verfahren beim BSG vereinbaren.“

Weitere Informationen zum Thema sowie Hilfe bei Antragstellung gibt es unentgeltlich bei AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg während der offenen Beratungszeit jeweils montags von 9 bis 10 Uhr im AWO-Haus „Altes Zollamt“, Von-Philipsborn-Straße 2 a (unweit des Nienburger Bahnhofs).

„Jobcenter muss für Reparatur aufkommen“

06.05.2018

 

AW0-Sozialberater Heinz Lüneberg weist Brillenträger auf Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober vergangenen Jahres hin

 

Jobcenter müssen für die Reparatur einer kaputten Brille aufkommen. Darauf weist Heinz Lüneberg, Sozialberater bei der AWO in Nienburg, hin. Der Experte beruftt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Oktober vergangenen Jahres (Az: B 14 AS 4/17 R).

Weiter heißt es: Damit ist ein jahrelanger Rechtsstreit endgültig zu Gunsten der betroffenen Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II entschieden. Jobcenter lehnten eine Kostenbeteiligung bisher stets mit der Begründung ab, dass die angefallenen Reparaturkosten ein Teil des Regelbedarfs seien. Die anfallenden Aufwendungen sollten daher aus den gewährten Regelsätzen selbst bezahlt und gegebenenfalls hierfür Rücklagen gebildet werden.

Nachdem hier zunächst das Sozialgericht Oldenburg eine Klage auf Kostenbeteiligung abwies, sprach das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen dem Kläger einen weitgehenden Erstattungsanspruch gegen das zuständige Jobcenter zu.
Endgültige Klarheit schaffte dann das Bundessozialgericht. Es wies die Revision des Jobcenters zurück.

Zur Begründung hieß es, dass die Kosten der Reparatur von Brillen nicht in die Regelbedarfsermittlung eingeflossen sind und deren Bedarfe durch den Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 SGB II (Sozialgesetzbuch II) abgedeckt werden sollen.
Bezieher/innen von ALG II bzw. von Sozialhilfe nach dem SGB XII haben zwar keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Anschaffung bzw. Ersatzbeschaffung einer Brille, jedoch sind die Kosten für Brillenreparaturen vom Jobcenter bzw. dem Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Insoweit besteht ein gesonderter Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II bzw. nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII.

Der Höhe nach ist der Anspruch unter Berücksichtigung des Gebots der Wirtschaftlichkeit auf das medizinisch Notwendige begrenzt. Medizinisch notwendig sind in aller Regel die Brillengläser und die Brillenfassung. Dagegen ist nach Auffassung des BSG beispielsweise eine Entspiegelung von Brillengläsern in aller Regel nicht medizinisch notwendig.
Inhaltlich muss jetzt geklärt werden, ob die Kosten der Brillenerstanschaffung vom Regelbedarf erfasst ist.

Hier ist zu vertreten, dass sie das nicht sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 24. Juli 2014 ( BverfG, 1 BvL 10/12, Rz 120 „ Gesundheitskosten wie für Sehhilfen“ festgestellt, genau so der Krankenkassensenat des BSG mit Urteil vom 24. Juni 2016 (B 3 KR 21/15 R).

Da es im SGB V (Krankenkassenrecht) keine geeignete Grundlage auf Übername von Brillenbeschaffungskosten und es für einmalige atypische, nicht vom Regelsatz umfasste Bedarfe auch keine Anspruchsgrundlage gibt, müssen diese nach § 73 SGB XII beim zuständigen Sozialamt beantragt und von dort übernommen werden. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II - und SGB XII- Bezieher/innen möglich.

Für weitere Auskünfte, die wie immer unentgeltlich sind, steht AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg in seinen wöchentlichen offenen Beratungsstunden jeweils montags zwischen 9 und 10 Uhr im AWO-Haus „Altes Zollamt“ in der von Phillipsborn-Straße 2 a in Nähe des Nienburger Bahnhofs zur Verfügung.

Jobcenter muss Tablet bezahlen

08.04.2018

 

AWO-Sozialberater informiert über aktuelle Entwicklung in der Rechtsgeschichte

 

Das Sozialgericht Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren (Beschluss vom 6. Februar 2018, Az S 68 AS 344/18 ER) ein benachbartes Jobcenter dazu verurteilt, für einen Schüler die Kosten eines Tablets in Höhe von 369,90 Euro zu übernehmen. Der getroffene Beschluss ist laut Sozialgericht gem. § 173 Abs. 3 Nr. 1 unanfechtbar, da im Hauptsacheverfahren die Berufung der Zulassung bedürftig wäre. Darauf weist AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg hin.

Weiter schreibt der Experte: Der jetzige Beschluss in dieser Angelegenheit ist ein absolutes Novum. Das Jobcenter, von dem die Familie laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhält, hatte Mitte Januar den Antrag auf Kostenübernahme des Geräts in der günstigsten Kostenvariante abgelehnt. Ab Beginn des zweiten Schulhalbjahres wird in der 6. Klasse des Kindes im Unterricht mit iPads gearbeitet, die auch für die Hausaufgaben genutzt werden. Die Geräte müssen von den Schülernauf eigene Kosten angeschafft werden.

Die Ablehnung wurde vom Jobcenter unter Verweis auf das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes verfügt, aus dem für sozial schwache Familien etwa Klassenfahrten und Schulbedarfe bezahlt werden. Allerdings ist darin schlicht noch keine Rede von Tablets.

Laut Sozialgericht liegt hier ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen für das Tablet vor. Es handelt sich hierbei um einen besonderen Bedarf, der im Regelbedarf unzureichend abgebildet ist (im Regelbedarfsermittlungsgesetz von 2017 ist für Datenverarbeitungsgeräte und Software für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren lediglich ein Betrag in Höhe von 2,28 Euro monatlich veranschlagt) . Zum existenziellen Bedarf eines Kindes hatte sich in diesem Zusammenhang auch schon betreffend die erforderliche Ausstattung mit Schulbüchern das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilsmässig positiv für die Kinder positioniert.

Das Sozialgericht begründet seinen Beschluss unter anderem mit der Feststellung, dass die Kosten für das Tablet entgegen der Auffassung des Jobcenters nicht aus den Leistungen für Schulbedarf gem. § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB II zu bestreiten sind. Den – vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung und der damit einhergehenden Veränderung der Unterrichtsmethoden – entstehenden Bedarf für ein Tablet hat der Gesetzgeber nicht vorausgesehen.

Durch die Fortentwicklung der Unterrichtsmethoden ist es daher zu einer planwidrigen Regelungslücke gekommen, die durch Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu füllen ist. Das bedeutet verständlich ausgedrückt: Die Kosten für ein von der Schule gefordertes Tablet sind nach der vorgenannten Rechtsgrundlage von den Jobcentern zu übernehmen.

Der getroffene Beschluss des Sozialgerichts gilt zunächst nur vorläufig. Es ist hier noch eine Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren zu treffen, da gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenters noch eine offizielle Klage einzureichen ist. Falls in diesem Verfahren das Gericht zu einer gegenteiligen Entscheidung kommen sollte, könnte eine Rückforderung der bereits gezahlten Kosten für das Tablet erfolgen.

Zu bemerken ist allerdings, dass ein Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs erfordert, so dass in den weitaus überwiegenden Fällen ein Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dann im folgenden Hauptsacheverfahren seine Bestätigung erhält.

Zu raten ist allen betroffenen Familien einen entsprechenden Antrag unter Verweis auf den aktuellen Beschluss des Sozialgerichts zu stellen.

Für Fragen steht Heinz Lüneberg bei der AWO, Von Phillipsborn-Straße 2 a, in Nienburg immer montags von 9 bis 10 Uhr zur Verfügung.

Gemeinsame Migrationsberatung

29.03.2018

 

Netzwerk NeBel ist im Landkreis Nienburg gegründet worden

 

Im Landkreis Nienburg bieten Migrationsberatungsstellen Beratungen für Zugewanderte, Geflüchtete und ehrenamtlich Begleitende an. Gemeinsam mit dem Fachdienst Migration und Teilhabe des Landkreises haben diese Stellen im vergangenen Jahr das Netzwerk NeBeL ins Leben gerufen. Jetzt steht NeBeL mit der Übergabe der unterschriebenen Kooperationsvereinbarung auf festen Füßen.

Die Kooperationspartner setzen sich seit Jahren mit dem Thema Integration von Zuwanderern, auch unabhängig von Flüchtlingsbewegungen, auseinander. Dabei wird Integration im Landkreis nicht nur als Aufgabe weniger gesellschaftlicher Gruppen, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet. Auch in anderen Arbeitsfeldern der Integration von Zugewanderten wollen sich die Mitglieder des neuen Netzwerks NeBeL künftig in der Öffentlichkeit mit einer gemeinsamen Stimme positionieren. Zu den Partnern gehören neben dem Fachdienst Migration und Teilhabe die AWO (Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nienburg), das CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschland), die Diakonie (Diakonisches Werk des Kirchenkreises Nienburg), das Haus der Generationen Stolzenau und der Sprotte-Verein.

Ziel des Zusammenschlusses ist ein Austausch über den Beratungsbedarf der Zielgruppe und über Fördermöglichkeiten. Parallelstrukturen sollen vermieden und Synergien genutzt werden. Auch gemeinsame Projekte sind geplant.

Die Kooperationspartner (v.l.n.r.) Tamara Ritter (Sprotte, Sven Kütz (CJD), Carmen Prummer (Landkreis), Julia Gehrman (Diakonie), Freya Lask und Claudia Eckhardt (Landkreis), Gülsen Gürses und Umida Umarova (AWO)     Foto: Landkreis Nienburg)

Beratungsangebot für Geflüchtete und Migranten

11.03.2018

 

MBE steht für „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ und ist ein vom Bundesministerium des Inneren gefördertes Programm, durch das Menschen mit Migrationshintergrund (EU-Bürgerinnen und Bürger sowie auch Menschen aus Drittstaaten) ab 27 Jahren in den ersten drei Jahren nach der Einreise oder nach Erlangung des verfestigten Aufenthaltsstatus bei ihrem Integrationsprozess unterstützt werden.

Die neue MBE-Beraterin Gülsen Gürses ist bereits seit 2016 bei der AWO in der Migrationsberatung tätig. Die Sozialarbeiterin freut sich, nun Menschen mit Migrationshintergrund ab 27 Jahren individuell begleiten und zu verschiedenen Themen beraten zu können. Sie übernimmt zukünftig eine individuelle, bedarfsorientierte und systematische Einzelfallbegleitung. Zusätzlich bietet die MBE-Beraterin Gürses den Ratsuchenden in jedem Quartal eine Informationsveranstaltung zu den Themen Bildung, Gesundheitssystem, Kultur und Arbeit an. Der nächste Termin in dieser Veranstaltungsreihe ist Mittwoch, 14. März, um 15 Uhr zum deutschen Bildungssystem. Es werden mehrsprachige Broschüren ausgelegt und es gibt die Gelegenheit Fragen zu stellen.

Die Beratungszeiten sind montags bis donnerstags in der Zeit von 9 bis 16 Uhr und freitags in der Zeit von 9 bis 14 Uhr im AWO-Beratungscenter in der Von-Philipsborn-Straße 2a in Nienburg.

Bis zu 208 Euro anrechnungsfrei
07.01.2018

 

AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg weist auf Verbesserungen bei Grundsicherung hin

 

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde gesetzlich eingeführt für Personen, die die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht haben sowie für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend oder überhaupt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.

Die Voraussetzung für entsprechende Leistungen ist, dass Bedürftigkeit vorliegt. Durch eine gesetzliche Neuregelung wurden für Bezieher von Grundsicherungsleistungen seit dem 1. Januar wesentliche Verbesserungen geschaffen. Darauf weist AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg hin.

Während bisher sämtliche Einkünfte aus Betriebs-, Riester-, Basisrenten sowie sonstigen privaten Renten bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen in voller Höhe angerechnet wurden, wird nun ein Anrechnungsfreibetrag eingeführt. Der Freibetrag soll auch für den Teil der gesetzlichen Rente gelten, der auf freiwillig entrichteten Beiträgen beruht.

Es sollen monatlich Beträge bis maximal zur Höhe des halben Regelbedarfs – für Alleinstehende also bis 208 Euro - anrechnungsfrei gestellt werden.
Die Höhe des Freibetrags wird in zwei Schritten ermittelt. Zunächst gilt ein Grundfreibetrag von 100 Euro als anrechnungsfrei, aus den übersteigenden Einkünften sind weitere 30 Prozent anrechnungsfrei, gedeckelt von 50 Prozent es Regelsatzes, seit Jahresbeginn dann 208 Euro. Dies Regelungen wurden mit dem sogenannten Betriebsrenten-Stärkungsgesetz beschlossen, das eine Änderung im SGB XII vornahm, so der ehrenamtliche Sozialberater.

„In der Vergangenheit konnte Menschen, die später in aufstockenden Bezug von Grundsicherung kommen werden, nur gesagt werden, dass in diesen Fällen eine private Altersvorsorge gar keinen Sinn mache, weil bei dieser Leistung jede Form von privaten Rentenleistungen angerechnet wird. Jetzt wird durch die vorgenommene Einführung von Freibeträgen eine wesentliche Leistungsverbesserung für die Bezieher von Grundsicherung, wie auch für zukünftige potentielle Leistungsempfänger geschaffen“, betont Lüneberg .

Personen, die eine der genannten Zusatzrenten oder Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, die teilweise auf freiwilliger Beitragszahlung begründet sind, sollten sich aber auch informieren, ob im Einzelfall bei entsprechend niedrigem Einkommen nunmehr ein Anspruch auf ergänzende Zahlung von Grundsicherung besteht, nachdem zuvor wegen der vollen Anrechnung kein Leistungsanspruch bestand.

Auch Personen, denen aufgrund der Vermögensschonbeträge keine Grundsicherung gewährt werden konnte, sollten sich beim Sozialamt des Landkreises Nienburg informieren und eventuell Leistungen beantragen.

Seit April 2017 dürfen Volljährige laut Lüneberg Barbeträge oder sonstige Geldwerte in Höhe von 5 000 Euro haben, ohne dass sie befürchten müssen, dass ihnen Leistungen bei Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gekürzt oder gestrichen werden. Für Ehepaare gilt damit eine Vermögensfreibetrag in Höhe von 10 000 Euro.

31. Dezember wichtiger Termin für „Aufstocker“

07.12.2017

 
AWO-Sozialberater Lüneberg: Leistungsgewährung durch Jobcenter häufig nicht richtig berechnet
 
Grundsätzlich soll sich Arbeit lohnen. Deshalb gibt es im Sozialgesetzbuch II eine Regelung, die gewährleisten soll, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II durch eine Aufstockung insgesamt trotzdem noch mehr Geld zum Leben haben, als Personen, die ohne eine weitere Erwerbstätigkeit Sozialleistungen empfangen. Das soll durch den Freibetrag beim Einkommen abgesichert werden.
Für den Personenkreis der sogenannten SGB II-Aufstocker gibt es daher Einkommensfreibeträge, die vom Bruttoeinkommen berechnet und vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Hierdurch wird das auf den SGB II-Bedarf anrechenbare Einkommen erheblich gemindert. Die Anzahl der Menschen, die aufstockend Leistungen an ALG II erhält, wird in den letzten Jahren immer größer.
Viele dieser sogenannten Aufstocker wissen jedoch nicht, dass der mögliche anrechnungsfreie Betrag neben 100 Euro monatlich an Grundfreibetrag und zusätzlichen Steigerungsfreibeträgen unter Umständen auch viel höher sein kann. Darauf weist AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg hin.
Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Summe der monatlichen Gesamtkosten von Kfz-Haftpflichtversicherung und Fahrtkosten zur Arbeit vor allem für alle Arbeitnehmer mit wechselnden Einsatzorten (auch Leih-Arbeitnehmer) etc. recht hoch sind.
Auch in Berufen mit Ortsabwesenheit wie Berufskraftfahrern oder Montagearbeitern kann sich der Freibetrag erhöhen, wenn man konkret durch Belege höhere Kosten nachweist, die vom Arbeitgeber nicht ersetzt werden.
Für eine korrekte Berücksichtigung aller Abzugsbeträge ist es wichtig, dass diese alle beim Jobcenter – am besten bereits im Antrag auf Leistungen – angegeben werden, gegebenenfalls durch eine nach Monatsende erstellte Dokumentation oder durch eine Bestätigung durch den Arbeitgeber.
Im Rahmen seiner Beratungstätigkeit muss AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg immer wieder feststellen, dass diese wichtigen Punkte bei der Leistungsgewährung durch die verschiedenen Jobcenter auch außerhalb des Kreisgebietes keine Berücksichtigung finden, obwohl in vielen Fällen anhand der eingereichten Lohnabrechnungen unzweideutig nachgewiesen ist, dass Beschäftigte Fahrten zu ihren Beschäftigungsorten zurücklegen müssen. Hier besteht ein Beratungsmangel, der jedoch bei den Betroffenen letztendlich zu deutlich geringeren zur Verfügung stehenden monatlichen Einkünften führt und das bei einem Personenkreis, bei dem sich wegen niedrigen Verdienstes jeder zum Lebensunterhalt fehlende Euro besonders bemerkbar macht.
Der Rat der AWO-Sozialberatung ist daher an alle Menschen, bei denen ein solcher Sachverhalt vorliegt, noch in den Wochen bis zum 31. Dezember dieses Jahres unbedingt zunächst zumindest einen sogenannten Überprüfungsantrag zu stellen, wenn hier auch noch Leistungsfälle aus dem Jahre 2016 betroffen sind.
Im nächsten Jahr kann ein solcher Überprüfungsantrag lediglich noch für gewährte Leistungen des Jahres 2017 gestellt werden. Wichtig ist also zunächst eine Beantragung noch in diesem Jahr, so Lüneberg.Erforderliche Unterlagen bzw. genauere Angaben können zur Bearbeitung nachgereicht werden.
Weiteren Rat und Hilfe bei den Überprüfungsanträgen gibt AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg wie immer unentgeltlich während der offenen Beratungsstunden montags von 9 bis 10 Uhr im AWO-Haus „Altes Zollamt“, von Phillipsborn-Straße 2a unweit des Nienburger Bahnhofs.

Lange Wege bleiben erspart

07.09.2017

 

274 Flüchtlinge leben in der Samtgemeinde – viele von ihnen brauchen Hilfe, ob bei der Wohnungssuche, bei Fragen zur Ausbildung, bei der Übersetzung von Zeugnissen und mehr. Jetzt gibt es im Rathaus Landesbergen eine kostenlose Beratungstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten. In Angelegenheiten zum Asylverfahren, Asylrecht und zum Familiennachzug. Beim Anspruch auf soziale Leistungen für Flüchtlinge und Migranten. Bei persönlichen, sozialen und familiären Krisen.

Gülsen Gürses ist jeden vierten Donnerstag im Monat von 14 bis 16 Uhr im Rathaus zu sprechen. Sie berät sogar auf Englisch und Kurdisch. Gürses berät Flüchtlinge und Migranten in allen Bereichen der sprachlichen,beruflichen und kultuerellen Integration.
Durch die individuelle Beratung stellt die AWO vielseitige Unterstützungsmöglichkeiten dar:
Jens Beckmeyer, Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser freut sich, dass es das Angebot der Arbeiterwohlfahrt jetzt auch in der Mittelweser gibt. Seit ein Paar Jahren gebe es das Angebot der Flüchtlingsberatung, sagt AWO-Kreisvorsitzender Grant Hendrik Tonne. Dieses Beratungsangebot habe es bisher nur in Nienburg gegeben. „Der Weg nach Nienburg war aber eine Herausforderung. Ich freue mich, dass die Kollegen die Beratung nun dezentral anbieten. Das ist eine echte Bereicherung.“

Neben Nienburg und Landesbergen werden Beratungen auch im Rathaus Heemsen (jeden 3. Donnerstag im Monat von 14.30 Uhr bis 16 Uhr), im Rathaus Rehburg-Loccum (jeden 1. Donnerstag im Monat von 14 bis 16 Uhr), im Rathaus Steimbke (jeden 3. Donnerstag im Monat von 12 bis 14 Uhr) und im Mütterzentrum Uchte (jeden 1. Mittwoch im Monat von 14 bis 16 Uhr) angeboten.

Die Sozialpädagogin Gülsen Gürses hat bislang die Flüchtlinge aus dem Südkreis in Nienburg beraten. „Es kamen vermehrt auch Flüchtlinge aus Diepholz. Die mussten ein, zwei Stunden mit dem Bus fahren“, weiß sie.

Auffällig auch: „Unglaublich viele, die Rat suchen, sprechen Kurdisch.“ Da sind sie bei Gülsen Gürses gut aufgehoben. Während es 2015 und 2016 während der Flüchtlingswelle erst einmal darum ging, die Lebensumstände zu meistern und ein Dach über dem Kopf zu haben, stünden jetzt Schule, Ausbildung und Wohnung im Vordergrund, sagt Tonne. „Es geht nicht mehr um Topf und Pfanne. Jetzt ist die Beratung deutlich schwerer und komplizierter.“

„Täglich kommt jemand, der eine Wohnung sucht“, sagt Gürses. In einem Fall soll eine ältere irakische Frau mit ihrer Tochter nach Gießen geschickt werden, obwohl ein Sohn in Nienburg wohnt, der sich um sie kümmert. Außerdem sind noch fünf minderjährige Enkel zu betreuen. Was passiert mit ihnen? „Nicht jeder Rat hilft gleich weiter“, sagt Gürses. „Wir zeigen dann weitere Wege auf, zum Beispiel Deutschkurse.“
Gülsen Gürses ist per E-Mail unter zu erreichen.

 

Foto: AWO-Beraterin Gülsen Gürses (vorn) mit AWO-Kreisvorsitzendem Grant Hendrik Tonne, Ann-Kathrin Lehmkuhl von der Samtgemeinde Mittelweser und Samtgemeindebürgermeister Jens Beckmeyer (von links) im Landesberger Büro (Foto: Harke)

Wichtig für Bezieher von Sozialleistungen

08.04.2017

 

AWO-Sozialberatung informiert über Neuerungen bei Befreiung von Rundfunkbeitrag

 

Die Erwerbslosen- und Sozialberatung des Kreisverbandes Nienburg der Arbeiterwohlfahrt möchten auf einschneidende Änderungen im Zusammenhang mit der Rundfunkbeitragspflicht aufmerksam machen.

Abweichend vom Grundsatz, dass für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist, können sich nach Auskunft der AWO bestimmte Personen von der Beitragspflicht befreien lassen.

Für welche Personengruppen eine solche Ausnahmeregelung gilt, ist im § 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags geregelt. Die Möglichkeit einer Befreiung haben in erster Linie Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe sowie Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, aber auch nicht bei den Eltern lebende Empfänger von BaföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld.

Der Befreiungsantrag aus sozialen Gründen muss mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in 50656 Köln gestellt werden.

Wer keine der vorgenannten Sozialleistungen bezieht, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderen Härtefall beantragen, wenn die Überschreitung geringer ausfällt als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,89 Euro.
Für die Befreiung ist die Vorlage eines ablehnenden Leistungsbescheides der jeweiligen Sozialbehörde erforderlich, aus dem hervorgehen muss, dass die Bedarfsgrenze um maximal 17,98 Euro monatlich überschritten wurde.

Wer Arbeitslosengeld I (ALG I) erhält, fällt nicht unter den vorgenannten Personenkreis und kann daher nicht befreit werden. Wird ergänzend zum ALG I noch ALG II gezahlt, ist ein Befreiungsantrag jedoch möglich.

Wer lediglich über ein nur geringes Einkommen verfügt, aber keine Sozialleistungen beantragen möchte, kann sich nicht befreien lassen. Die Befreiung wegen geringen Einkommens ist bewusst abgeschafft worden.

Neben sozialen Gründen können auch gesundheitliche Gründe einen Anspruch auf die Befreiung begründen, wie bei taubblinden Personen oder Beziehern von Blindenhilfe. Eine Ermäßigung auf 5,99 Euro monatlich kann auch von blinden oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung, hörgeschädigten Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, beantragt werden.

Der Beitrag kann auch für behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können, ermäßigt werden. Bei Vorliegen eines Befreiungsgrundes gilt eine Befreiung für die Zukunft ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Außerdem kann sie bis zu drei Jahre rückwirkend gelten, sofern für die Zeit durchgehend ein Befreiungsgrund nachgewiesen werden kann. Das bedeutet, dass auch bereits gezahlte Beiträge unter Umständen zurückgefordert werden können.
Dieser Antrag auf rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag kann seit dem 1. Januar 2017 durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages gestellt werden.

Neu ist auch, dass Beitragsbefreiungen künftig für einen längeren Zeitraum ausgestellt werden können, falls die Betroffenen bereits zwei Jahre lang aus immer dem gleichen Grund von der Beitragspflicht befreit waren. Die Befreiung gilt dann nicht nur für den nachgewiesenen Zeitraum, sondern ein Jahr darüber hinaus.

Überdies profitieren auch erwachsene Kinder, die noch bei ihren Eltern leben, von einer Neuregelung ab 1. Januar 2017. Befreiungen und Ermäßigungen gelten nun nicht nur für Antragsteller und deren Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner, sondern auch für deren Kinder bis zum 25. Lebensjahr, sofern sie in der Wohnung leben.
Weitere unentgeltliche Hilfe leisten Johanna Bartel und Heinz Lüneberg von der Erwerbslosen- und Sozialberatung der AWO jeweils montags von 9 bis 12 Uhr im AWO-Haus „Altes Zollamt“, von-Phillipsborn-Straße 2 A.